Die Sozialdemokratie Polens ein Jahr nach der Gründung (kurze Mitteilung)
Die Sozialdemokratie Polens (SDPL) wurde am 26. März 2004 als Angebot an die von Art des Regierens und Handelns von Bündnis der Demokratischen Linken (SLD)enttäuschten Wähler gegründet. Die SLD übernahm die Macht im Jahre 2001 und anstatt gemäß ihrer Wahlparole „Zurück zur Normalität in Polen” zu handeln, trieb und akzeptierte sie Korruption, Nepotismus und Parteicliquen. Im Endeffekt wendeten ihr den Rücken nach 2,5 Jahren fast 4 Mio. Wähler. Die Unterstützung für die Partei senkte von 41% auf 6-7%.
Die Versuche das Bündnis von innen zu sanieren – unternommen vom Teil der Aktivisten am Kongress im Juni 2003 und während des Konvents im Juni 2004 – gelangen nicht. Unter diesen Umständen entschlossen sich die Aktivisten – hauptsächlich die Abgeordneten und Senatoren der SLD, dazu kamen einige Abgeordneten von UP (Arbeitsunion) sowie eine Gruppe der linken Politiker von außerhalb des Parlaments – eine neue linke Partei zu gründen.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratie Polens ist Marek Borowski, ehemaliger Marschall des Sejms seitens SLD (zum Zeitpunkt des Verlassens von SLD und Gründung der neuen Partei tritt er von der Funktion zurück). Die sonstigen Leader der Partei sind Jolanta Banach – die Vorsitzende der Parlamentfraktion von SDPL, (ehemalige Stellvertretende des Ministers für Arbeit), Tomasz Na³êcz – Vizemarschall des Sejms und ehem. Politiker der UP, Andrzej Celiñski, Marek Balicki – Gesundheitsminister (die beiden waren wichtige Aktivisten in der Bewegung „Solidarno¶c”) sowie Izabela Sierakowska.
Im gegenwärtigen Parlament haben wir 32 Abgeordneten und 9 Senatoren. Wir bilden keine Regierungskoalition mit SLD, aber schlossen mit dem Premierminister Marek Belka eine Art vom Vertrag. Wir sagen voraus, dass wir seine Regierung unterstützen (Vertrauensvotum, Förderung einigen gesetzgeberischen Absichten) unter der Bedingung der Realisierung unserer Forderungen. Die Forderungen beziehen sich auf Sanierung des Staates, davon Befreiung der Staatsstrukturen von Parteidruck und Führung einer bürgerfreundlichen sozial-wirtschaftlichen Politik. Im Wesentlichen wurden sie durch die Regierung erfüllt. Wir haben der Regierung keine Anforderungen bezüglich Personen gestellt, da wir den kurzen Zeitraum bis zum nächsten Parlamentswahlen berücksichtigen. Der einzige unser Vertreter in der Regierung ist der Gesundheitsminister Marek Balicki.
Wir haben auch drei Euroabgeordneten. Seitens SDPL sitzen in Europäischem Parlament: Genowefa Grabowska, Józef Pinior und Dariusz Rosati. Derzeit zählt die Partei fast 6 Tsd. Mitglieder und 3,5 Tsd. Eingetragenen Sympathisanten. Ein drittel unserer Mitglieder war nie in einer politischen Partei, 40% ist unter 35. Wir haben schon Regionalstrukturen in den Kreisen, und bis zum Ende März 2005 entstehen die Strukturen in den Woivodschaften.
Unser Prinzip ist es, dass jeder Mitglied der SDPL die nicht nur in der Partei aktiv handeln soll, sondern er soll sich auch sozial in den Nichtregierungsorganisationen, Berufs- oder Umweltverbänden, oder in sonstige sozialorientierte Aktivitäten in seinem Wohnort engagieren. Er muss auch die hohen moralisch-ethischen Standards beachten. Anfang Februar stellten wir mehr detaillierte Vorschläge bezüglich der Sanierung des Staates und Prioritäten von SDPL. Unser wichtigste Ziel ist die Ausbildung. Wir wollen allen Kindern gleiche Startmöglichkeiten durch Bildungsreform des Grundschulwesens gewährleisten sowie auch die Art des Lehrens verwandeln (weniger Kenntnisse aus den Nachschlagwerken gegen Entwicklung der eigenen analytischen Fähigkeiten und Nachforschung). Wir glauben, dass jedes Kind und Jugendliche, der lernen möchte, solche Möglichkeit dazu haben muss, deswegen wollen wir für alle bedürftigen Fördergelder gewährleisten. Generell geht es darum, dass die Jugend in der Schule einen freundlichen Platz findet und schließt sie als ein seiner Rolle in der Gesellschaft bewusster Bürger. Dies ist auch wichtig für die Bekämpfung der Kriminalität unter Jugendlichen.
Die sonstigen wichtigen Fragen sind:
- der entschlossene Kampf gegen Korruption (Gründung einer Unabhängigen Antikorruptionsagentur),
- Befreiung des Staates vom Parteidruck (Verstärkung des Zivildienstes, Wettbewerbe auf Posten in der Regierungs- Regionalselbstverwaltung, höhere Standards für Politiker und Beamten),
- Verbesserung der Rechtsqualität (Berufung des Gesetzgeberischen Rates, offenes Prozedur der Rechtskräftigung bei der Regierung),
- Sanierung des Gesundheitswesen (kürzere Schlangen bei den Ärzten, günstigere Arzneimittel, Bekämpfungsprogramm gegen Krebserkrankungen),
- Kampf gegen Arbeitslosigkeit, (niedrigere Steuer, ein freundliches Klima für Gewerbe und Investitionen, Kampf gegen unehrlichen Wettbewerb),
- Menschenrechte (Gleichberechtigung der Frauen und Männer, Recht auf Entscheidung über Abtreibung, Zugang an die Schwangerschaftsverhütungsmittel, Verteidigung der Arbeitnehmer gegen Ausbeutung seitens Arbeitsgesetzbuch verletzenden Arbeitgeber, Gegenmaßnahmen wegen Diskriminierung von sexuellen Minderheiten.).
In den Wirtschaftsfragen betonen wir die Beschaffung von den besten Bedingungen für Investitionen und Abschaffung von Barrieren für Entwicklung der Unternehmungslust –wir haben mehrere Vorschläge diesbezüglich.
In den Außenpolitikfragen sind wir für das entsprechende Gleichgewicht in der Beziehungen zu europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten.
Wir sind für bald mögliche Ratifizierung der Europäischen Verfassung.
Stellungnahme der 1. Landesweiten Konferenz der Sozialdemokratie Polens (SDPL) über die Lage der Linken
Am 26 März 2004 wurde die Sozialdemokratie Polens (SDPL) gegründet. Die Spaltung bei der Linken wurde Faktum. Ihre Ursache waren weder die persönlichen Meinungsverschiedenheiten noch der Ergeiz einiger Personen. Diejenigen, die das behaupten, erschweren nur die Durchführung einer ernsthafter Analyse der Niederlage von Linken und richtige Schlussfolgerung danach.
Anstatt dieser Analyse erscheinen ab und zu Aufrufe und Appelle zu Einigkeit, gemeinsame Wahllisten und Wahlkandidaten. Es fallen die typischen in solchen Fällen Feststellungen, dass die Rechten durch dieser Spaltung de Linken verdienen. Solche Handlungen und Aussagen beweisen eher einen Flucht von der Wirklichkeit. Wir waren jahrelang konsolidiert und in der Mehrzahl. Das hat uns vor der Katastrophe nicht geschützt. Die Rechten wurden durch unsere Fehler gemästet, nicht nach der Spaltung, aber dann als wir scheinbar vereinigt waren.
Die Wahrheit ist bitter, aber muss ausgesprochen werden: die Linken verloren, weil sie als Ziel die Macht betrachteten, statt sie als Mittel zur Realisierung des eigenen Programm zu sehen. Die Linken verloren, weil sie in noch größeren Ausmaß als AWS (Wahlaktion Solidarität) die Vorgehensweise der Parteidruck und Enteignung des Staates entwickelt haben. Mit Betreibung des Nepotismus und Kollegenunterstützung schaffte sie günstige Bedingungen für Affären, Korruption und Sippenbeziehungen. Die Linken Vorloren, weil die Handlungen von vielen prominenten Aktivisten geduldet waren, sie vernachlässigten die Warnsignale, die oft aus eigenen Reihen stammten.
Die Sozialdemokratie Polens bearbeitete als die einzige – bis jetzt – linke Partei solche Analyse und schloss wir sich selbst daraus die Folgerungen. Am ersten Platz setzen wir im unseren Programm auf Aufbau des ehrlichen Staates und unternehmen zum diesen Zweck viele konkrete Initiativen. Wir setzten die Querlatte für uns noch höher. Wir Kämpfen nicht um die Posten, wir kämpfen um die Sachinhalte.
Leider fehlt diese Art der Reflexion bei SLD. Es gab dort keine ehrliche Bewertung der Ursachen für Verlust der öffentlichen Anerkennung, weiter werden die Versuche von Enteignung und Parteikontrolle des Staates unternommen. Bei der für die Linken wichtigen Abstimmungsfragen führt die Abwesenheit und Selbstwilligkeit von eigenen Abgeordneten der SLD zur Niederlagen, die man verhindert könnte. Die Aktivisten, unter derer Obhut die skandalösen Affären explodierten, die sich mit besonderer Arroganz und Inkompetenz gekennzeichnet haben, tragen immer noch ihre Köpfe hoch und öffentlich erteilen, ohne geniert zu sein, Lobungen und Kritiken.
Wir wollen niemanden belehren, aber wenn an unsere Adresse die Aufrufe zu Einigkeit und gemeinsamer Wahllisten mit SLD beharrlich gerichtet werden, antworten wir: solange dieser Zustand andauert, werden für uns keine Koalitionen und Bündnisse möglich sein. Die Bürger, die noch ein Mal den Linken, der Sozialdemokratie Polens vertrauten, würden sich betrogen fühlen.
Gleichzeitig deklarieren wir uns klar, dass unser politische Hauptfeind die Rechten, insbesondere die Radikalen und Fundamentalisten, sind, in keinem Fall SLD. Uns ist bewusst, dass es in SLD Menschen gibt, die gleich wie wir denken, aber für uns ist es nicht sicher, ob sie die notwendigen Änderungen schaffen. Vor allem wenden wir an diejenigen unser Stellungnahme: die Rivalität mit den Rechten können nur die ehrlichen und zuverlässigen Linken gewinnen, die ihre Politik als öffentliche Dienst und nicht als Anlass zur Errungenschaft der partikularen oder privaten Vorteile betrachten.
So eine Partei wollen wir aufbauen. Solche Linken sind in Polen notwendig.
Warschau, den 10. Oktober 2004.
PROGRAMMDEKLARATION
Wir geben die Berufung der Polnischen Sozialdemokratie SDPL bekannt.
Innerhalb von zwei und halb Jahren wendeten sich von SLD fast vier Millionen Wähler ab. Dadurch zeigten sie, dass die Art und Weise wie SLD regiert und funktioniert ihnen nicht gefällt und dass sie enttäuscht sind, dass die Partei ihre Hoffnungen versagte.
War die Erwartungen wirklich unbegründet? War das damalige Schlagwort „Zurück zur Normalität“ ohne Sinn? Sollen die Bürger nicht nach einem Staat ohne Missstände, kräftig, gerecht und bürgerfreundlich verlangen?/p>
Also sie sollen – es sind gute Erwartungen.
Bis jetzt gelang es aber nicht sie zu realisieren.
Und das passierte dadurch, dass SLD als eine Partei aufgebaut wurde, für die die Machtübernahme Zielsetzung anstatt Mittel für Programmrealisierung wurde.
Wir versuchten es zu ändern, nicht immer konsequent und ausreichend entschlossen. Wir erkennen es als Teil unserer Verantwortung. Der letzte Versuch der Wandlung, den wir während des letzten Parteitag vor kurzem unternommen haben, wurde praktisch blockiert.
Die SLD verschloss sich. Sie wurde nicht mehr Partei für die Menschen, nicht mehr eine kreative Partei, sie wurde eine Partei für sich selbst. Und was noch am meisten weh tut, für die Öffentlichkeit wurde SLD Symbol für betrügerische Handlungen. Selbstverständlich ist diese Meinung für viele SLD-Mitglieder verletzend und falsch, aber sie kam nicht von nirgendwo. Im Endeffekt wird in dieser Struktur, in derzeitigen Formel die Rückgewinnung vom Vertrauen in der Öffentlichkeit nicht mehr möglich.
Wir haben keine Illusionen mehr.
Der SLD droht weiterer Untergang der gesellschaftlichen Anerkennung, sogar Ausscheidung aus der politischen Szene. Sollen die Linken mit ihren Werten, die vor zwei und halb Jahren von 41% der Wähler gewählt wurden, vollständig aus dem polnischen Leben verschwinden?
Man darf so was nicht zukommen lassen.
Polen braucht die Linken, die modern und frei von Anklagen wegen betrügerischer Handlung sind. Polen braucht Hoffnung. Aus diesem Grund geben wir die Berufung der Polnischen Sozialdemokratie bekannt.
Wir wollen die Partei auf drei Säulen unterstützen.
Die erste Säule ist der gesunde Staat.
Der Staat, in dem eine genau Trennlinie zwischen dem, was staatseigene, und dem, was parteilich ist, gezogen wird, in dem die Affären, Schwindeln und vororganisierte Ausschreibungen ein Missstand aber keine Tagesordnung sind, in dem ein Parteiausweis, Beziehungen und Bekanntschaften die Kompetenzen nicht ersetzen. Ein gesunder Staat mit klaren Handlungsregeln, mit wirksamer parteifreien Verwaltung.
Nur in solchem Staat – transparent, ohne Schlagbäumen, bürgerfreundlich mit klaren Spielregeln – kann sich die Demokratie, Bürgergesellschaft und polnische Unternehmungslust entwickeln.
Solcher Staat ist ein Hindernis für Populismus, Fremdhass und soziale Unruhen.
Man muss ihn aufbauen, indem die Anzahl der politisch berufenen Posten minimalisiert wird und Anzahl der Posten, die auf dem Wettbewerbswege ohne Hindernissen für die jungen, gut ausgebildeten Menschen, unabhängig von der politischen Weltanschauung entstehen, maximalisiert wird.
Wir wollen die Hindernisse abschaffen. Wir wollen die Initiativen der jungen Menschen befreien, für die es in unserem Lande so wenig Platz gibt. Wir wollen auch ihre Partei sein – der Menschen des 21. Jahrhunderts – weltoffen, begabt, arbeitstüchtig und ideentreu.
Um es zu erreichen, bilden wir eine Partei mit hohen moralisch-ethischen Standards, deren Ziel die öffentliche Dienst anstatt die Eroberung des Staates für sich und eigene Kollegen sein wird.
Unsere zweite Säule ist Sozialdemokratie.
Wir sind Sozialdemokratie. Wir sehen unsere Herausforderung in der hundertjährigen Tradition der europäischen Sozialdemokratie, die die öffentliche Gelder schätzte und kein Schlaraffenland versprach, aber immer im Rahmen des Möglichen diejenigen unterstützte, die es nötig hatten.
Wir können auch gut rechnen. Aber uns ist bewusst, dass es sogar in dieser schwierigen Situation für polnisches Haushalt noch Priorteten gibt, die realisiert werden müssen.
In Polen dürfen keine Menschen hungern.
In Polen dürfen es keine obdachlosen Menschen geben.
In Polen dürfen es keine Bildungsbarrieren geben, die den Zutritt für begabte Jugendlichen aus den weniger verdienenden Familien zur Berufskarriere sperren würden.
Wir glauben, dass es sich das Geld für Realisierung dieser Prioritäten finden muss. Das ist unsere Botschaft – die polnischen Kinder müssen gut ausgebildet sein, um im Leben in Polen, in Europa, in der ganzen Welt gleiche Chancen zu haben.
Als eine unserer wichtigsten Aufgaben erkennen wir den Schutz der Arbeitnehmerrechten an, insbesondere auf die menschenwürdige Vergütung und sichere Arbeitsbedingungen, sowie die Gegenmaßnahmen gegen jede Form der Ausbeutung. Die gerechte Aufteilung des Bruttosozialproduktes erkennen wir im Sinne der gesellschaftlichen Solidarität als die Säule des Staates an. Wir erkennen die Gewerkschaften als unsere Verbündeten an und die Abschaffung der Barrieren auf dem Wege zur Unternehmungslust als einer unserer Ziele.
Wir erinnern uns an die sonstigen eiserne Grundlage der europäischen Linken. Ein Staat neutral von der Weltanschauung, Frauenrechte, Gleichgerechtigkeit der Frauen und Männer, Respekt und Akzeptanz für Minderheiten, Unterstützung der nationalen Kultur – diese alle Meilensteine der gegenwärtigen Staaten Westeuropas sind in Polen nicht respektiert. In dieser Angelegenheiten bleiben wir konsequent.
Umso mehr, weil unsere dritte Säule Europa sei.
Europa ist unsere große Chance. Heute ist es in der Mode die Polen mit Europa zu schrecken. Es ist für Polen eine selbstmörderische und schädliche Taktik. Fürchten wir uns die Europäischen Union nicht. Um die polnischen Interessen in der vereinigten Europa am besten zu vertreten, muss man an ihrem Leben aktiv teilnehmen, Initiativen und Vorschläge ergreifen, eigene Meinungen aufdrängen, anstatt sich in eigenen vier Wänden verschließen und ständig „nein“ sagen.
So ist unsere Idee gegenüber Europa und gegenüber Polen, das ein der europäischen Lider sein soll und nicht das immer unzufriedene Schlusslicht darstellen.
Ein guter Staat, sozialdemokratische Werte, Öffnung auf Europa – diese drei Aufgaben müssen realisiert werden, wenn die Polen das Bessere bestreben wollen.
Deswegen beobachten wir mit großer Sorge, wie sich die polnische Politik von diesen wichtigsten Aufgaben distanziert. Wie schnell es in die Händen der Populisten und Demagogen gerät.
Sie haben gerade den nächsten „Krieg der Spitzen” erklärt. Den Polen wurde eine Alternative zwischen Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) und Samoobrona (Selbstverteidigung) vorgeschlagen. Bei der Gelegenheit konnte die polnische Gesellschaft erfahren wie sie sich gegenseitig betrachten – die einen sind Barbaren, die anderen Schurken.
Die Polen haben solche Politiker und Politik nicht verdient.
Diesen Landsleuten, die solches Verhalten nicht akzeptieren, wollen wir andere Art der Debatte über öffentliche Angelegenheiten vorschlagen. Wir glauben, dass wir diesbezüglich die Akzeptanz der Polen sowie anderer Linken und Mittleren, gleichwohl SLD gewinnen.
In dieser Gruppierung haben wir immer viele Freunden, Menschen, die wir schätzen können. Wir verleugnen nicht, dass wir mit ihnen rechnen. Unsere Partei ist ein Angebot an alle, die die sozialdemokratischen Werte vertreten.
Wir gehen von SLD ohne Mitgift, Gebäude, Diensträume, Bankkonten raus. Wir sind bereit schwere Arbeit zu leisten – um die Ehre der Linken zu retten, damit Polen und die Polen eine sozialdemokratische Chance haben. Sie wollten doch diese Chance vor zwei und halb Jahren haben. Und – wir sind davon überzeugt – wollen es immer noch.
Stellungnahme der 1. Landesweiten Konferenz der Sozialdemokratie Polens (SDPL) bezüglich der Europäischen Verfassung
1. Gemäß des Willens der Polen, der in der demokratischen, allgemeinen Abstimmung ausgedrückt wurde, wurde unser Land seit dem 1. Mai 2004 dem vollberechtigten Mitglied der Europäischen Union. Von Anfang an wurde diese Entscheidung von radikalen Gruppierungen abgelehnt, sie betrachteten unser Beitritt an EU als Anfang der nationalen Katastrophe. Heute sehen sogar Skeptiker wie lügnerisch diese Argumentation war. Wir beginnen die europäischen Fonds in Anspruch zu nehmen, Export und die Einkommen von Landwirten steigern. Den Landwirten, die nach Eurokritiker als die ersten das Unglück erleben sollen.
2. Die Gegner unseres Beitritts an EU verzichteten nicht, jedoch wechselten ihre Taktik. Heute wenden sie ihre Kritikklinge gegen Verfassungsabkommen, Grundstein der europäischen Zusammenarbeit. Die Politiker der LPR (Liga der polnischen Familien), Ssamoobrona (Selbstverteidigung) Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit) und Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Volksverein) rufen zu Ablehnung des Abkommens auf, und dadurch zum tatsächlichen Austritt Polens aus der EU.
2. Über die Europäischen Verfassung sagen die EU-Gegner unwahre Dinge, ähnlich wie sie früher mit apokalyptischen Konsequenzen des Beitritts schreckten. Verleugnet wird die Tatsache, dass der Regierung von Polen gelungen ist, die polnischen Interessen zu verteidigen und unserem Land eine starke Position in der Entscheidungsprozeduren der EU zu gewährleisten. Gleichzeitig hat Polen nicht in die Rolle der Bremse für wirksame Handlung der EU übernommen, was unvermeidlich zu unserer Marginalisierung im Rahme der Union beigetragen hätte.
3. Die Sozialdemokratie Polens steht klar für Grundsätze von Zusammenarbeit der freien Nationen Europas, die im Verfassungsabkommen bestimmt sind, und für dessen Unterzeichnung durch den polnischen Regierungschef am 29. Oktober d.J. in Rom. Gleichzeitig stehen wir auf Bewertung des Abkommens durch nationale Volksabstimmung, in deren alle Bürger über ihre Teilnahme am Aufbau der gemeinsamen, sicheren, solidarischen und gerechten Europa noch ein Mal entscheiden können.
4. Nach unserer Auffassung sollte die Volksabstimmung gemeinsam mit den Präsidentenwahlen stattfinden, sodass die Kandidaten auf den höchsten Posten im Lande, die auch für Koordination der Außenpolitik zuständig seien können, klar ihre Stellungnahme zu der derzeit wichtigsten Angelegenheit aussagen. Unmittelbar nach Unterzeichnung des Verfassungsabkommens soll die Parlamentfraktion der SDPL einen Antrag auf Durchführung der Volksabstimmung zum diesen Thema zu stellen../.../
Warschau, den 10. Oktober 2004.
Stellungnahme der 1. Landesweiten Konferenz der Sozialdemokratie Polens (SDPL) bezüglich der weitern Anwesenheit des Polnischen Militärs in Irak
1. Polen reagierte positiv auf Aufruf der Vereinigten Staaten zur Hilfe und Mitwirkung bei Bekämpfung der Bedrohung, die das verbrecherische Regime von Saddam Hussein brachte. Die polnischen Soldaten nahmen, zum ersten Mal in einem so großen Ausmaß, an der Stabilisierungsmission außerhalb der polnischen Grenzen teil. Die deklarierte Zielsetzung der Mission waren: Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit für die Iraker, Hilfe beim Wiederaufbau des Landes, Machtübergabe an das irakische Volk.
2. Leider sind diese Ziele nach über einem Jahr Aufenthalt des polnischen Militär in Irak weit von der Realisierung entfernt. Die Bedingungen, unter denen die Soldaten des internationalen Kontingent manchmal handeln müssen, sind radikal anders als man angenommen hat. Die Stabilisierungsmission verlief anfangs ohne wesentliche Störungen, trifft auf ernsthafte Schwierigkeiten und verändert ihr Charakter. Immer öfter fragt man nach ihren Sinn, Zeitdauer und Abschlussbedingungen.
3. Wir teilen die Meinung, dass die Welt ohne Saddam Hussein besser als mit dem Diktator an der Macht ist. Jedoch Irak von heute macht die Welt nicht sicherer.Die Iraker müssen so schnell wie möglich ihren Schicksal in eigene Hände nehmen. Nach unsere Bewertung waren die bisherigen Maßnahmen zwecks Auswahl der souveränen irakischen Regierung und Bildung der wirksamen Sicherheitskräfte nicht ausreichend und mit vielen Fehler versehen. Wir glauben, dass die für Anfang des Jahres 2005 geplanten freien Wahlen wie geplant stattfinden sollen und als ihre Nachfolge eine glaubwürdige irakische Regierung mit den Instrumenten für Machtvollzug entstehen soll. Dieses Szenario wäre günstig für Polen und für die ganze Welt. Die polnischen Soldaten sollen also in der Verwirklichung dieses Szenario teilnehmen, indem sie den Iraker helfen, eigene und demokratisch gewählte Macht zu bilden.
4. Rücksicht nehmend auf das Obengenannte verkünden die Teilnehmer der I Landesweiten Konferenz der Sozialdemokratie Polens:
- erstens, im Zusammenhang mit der steigenden Bedrohung des Lebens und der Gesundheit unserer Soldaten rufen wir die polnische Regierung dazu auf, den polnischen Truppen die besten Schutzmaßnahmen in Form von modernen Ausrüstung zu gewährleisten, davon solche, über die unsere Alliierten verfügen.
- zweitens, mit Beunruhigung nehmen wir die Meldungen entgegen, dass die Wahlen nicht in dem geplanten Termin stattfinden. Die Teilnehmer der Konferenz sind der Meinung, dass die polnische Regierung die amerikanische Regierung darüber informieren muss, dass wenn die Wahlen nicht stattfinden oder wenn keine glaubwürdige Macht in Irak ausgewählt wird, bedeutet es den Schluss der polnischen Militärmission in diesem Land. In solchem Fall fordert die Sozialdemokratie Polens einen sofortigen Rückzug der polnischen Soldaten aus Irak;
- drittens, angenommen, dass die irakische Regierung gewählt wird, glauben wir, dass der weitere Aufenthalt und Charakter der Mission von ausländischen Soldaten, davon auch Polen, in Irak nach der Wahlen von UN und die neue irakische Regierung wieder festgelegt werden soll, und die Entscheidung der polnischen Regierung erst nach Zustimmung des Sejms gefallen werden soll. Sämtliche, derzeit fallenden Absichtserklärungen finden wir frühzeitig.
In dem Zusammenhang rufen die Teilnehmer der 1. Landesweiten Konferenz den Präsidenten und die polnische Regierung dazu auf, ein Dialog auf Forum der UN, EU, NATO sowie bilaterale Initiativen anzustreben, um die neue Form der internationalen Unterstützung für Stabilität und Wiederaufbau von für die Nachbarn und die ganze Welt sicherem Irak zu erarbeiten.
- viertens, Polen – als Mitglied von UN, EU und NATO – soll zu selbsterklärten Grundlagen der globalen Ordnung, unterstützt durch vielseitigen Dialog der betroffenen Parteien mit Einsatz der internationalen Organisationen, zurückzukehren. Die durch „terroristische Bedrohung“ und „Achsen des Böses“ motivierten, einseitigen Maßnahmen bilden keine Chance für stabile, gewogene und gerechte Lösung.
Warschau, den 10. Oktober 2004